Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Service von WendePunktPartner - Stand 1.6.2010
Mit der Anmeldung als Kunde bei WPP-WendePunktPartner eU (folglich WendePunktPartner) akzeptieren Sie die aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese werden damit Vertragsbestandteil.
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Kunde seine Anmeldung auf der WendePunktPartner Homepage bestätigt.
Die Dauer des Vertrages für die Selbsthilfegruppe ist jeweils 6 Monate. Bei der WPP-Direktvermittlung, gilt der Vertrag als beendet, sobald eine Vermittlung zustande gekommen ist. Für Mitglieder die im öffentlichen Forum kostenlos registriert sind, ist keine Zeitbegrenzung der Nutzung festgelegt.
Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn bei einem Einzelgeschäft nicht gesondert darauf verwiesen wird. Als „Einzelgeschäft“ in diesem Sinne gilt die Bestellung der in Ziffer 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (Gegenstand des Vertrages) bezeichneten Dienste. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.
Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
Wenn Sie mit der Geltung der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Anmeldung nicht erfolgen.
1. Gegenstand des Vertrages
1.1 Gegenstand der Vereinbarung sind sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Kunde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Dienst kostenpflichtig ist und welche Gebühren anfallen.
1.2 Gegenstand des Vertrags ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätig sein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
1.3 WendePunktPartner bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an - der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
2. Zugang/Vertragsschluss
2.1 Der Zugang zur Nutzung des WendePunktPartner -Service setzt die Anmeldung voraus. Die Anmeldung des Kunden stellt ein Angebot im rechtlichen Sinne dar.
2.2 Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen WendePunktPartner und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
2.3 Der Kunde sichert dem Betreiber zu, dass seine bei der Anmeldung sowie ggf. beim Kaufvorgang angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
2.4 Die anfallenden Kosten der Kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweisen werden bei der Anmeldung erklärt.
2.5 WendePunktPartner hat das Recht, den Zugang eines Kunden zu sperren, der das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebenen Pflichten nutzt. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen. Bereits an WendePunktPartner gezahltes Entgelt wird nicht zurückerstattet, sondern als Vertragsstrafe für den Vertragsverstoß einbehalten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, bei rechtswidrigen Verstößen des Kunden, bleibt WendePunktPartner ausdrücklich vorbehalten.
3. Leistungsumfang
3.1 Grundsätzlich ermöglicht WendePunktPartner dem Kunden die Kommunikation in einer geschützten, moderierten Selbsthilfegruppe, mit anderen gleichgesinnten Kunden, die Kommunikation zu einer bestimmten Perston bei der WPP-Direktvermittlung, oder die Kommunikation im kostenlosen, öffentlichen Forum.
4. Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung
4.1 Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie auf unserer Startseite unter dem Button DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
5. Kündigungsrecht
5.1 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls im aktuellen Vertragszeitraum noch keine Leistungen erbracht worden sind.
Die Kündigung ist über Email zu richten an:
WPP-WendePunktPartner e.U.
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
6. Haftung von WendePunktPartner
6.1 WendePunktPartner gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services. Insbesondere haftet WendePunktPartner nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. WendePunktPartner ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Kapazität der Verbindung und des Servers zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss. Ferner haftet WendePunktPartner nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern").
6.2 WendePunktPartner kann nicht für falsche Angaben in der Anmeldungen der Kunden verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass WendePunktPartner keine Haftung für die Richtigkeit der Inhalte, des auf dessen Grundlage erstellten Angaben übernehmen kann.
6.3 WendePunktPartner schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur Vermittlung von Kontakten, nicht den Erfolg. WendePunktPartner stellt nur die technische Vorrichtung und die Kommunikationshilfe durch einen Moderator bereit, die - unter Punkt 3 dargelegten Voraussetzungen - generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht.
6.4 WendePunktPartner übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den WendePunktPartner -Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzeswidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung ist jede Haftung von WendePunktPartner ausgeschlossen. – sehen Sie dazu bitte auch unsere Datenschutzbestimmungen! WendePunktPartner haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
6.5 Für Sachschäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet WendePunktPartner nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur soweit, als er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
6.6 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit in Betracht.
7. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zudem zu einer sofortigen Vertragsauflösung. Der Vergütungsanspruch von WendePunktPartner bleibt unberührt.
7.2 Der Kunde versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, WendePunktPartner schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch sein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit seiner Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, WendePunktPartner von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus durch den Kunden verursachte Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln, falls diese im Zuge einer Kommunikation im Forum ausgetauscht werden und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs etc. anderer Kunden.
7.5 Der Kunde wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien zu archivieren. WendePunktPartner ist berechtigt, die Nachrichten jeweils nach Ablauf von 3 Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen.
7.6 Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine Daten herauf zuladen, die
a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist.
- den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- E-Mails an Kunden zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden zu unterlassen;
- keine Kettenbriefe zu versenden;
- keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
7.7 Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 7.7 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. WendePunktPartner behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls durch den Kunden bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung von WendePunktPartner sittenwidrige, obszöne, pornografische oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
7.8 Soweit der Kunde mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der zu Punkt 7.6 genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an WendePunktPartner eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- EUR für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8. Kommunikation
Mitteilungen von WendePunktPartner an seine Kunden erfolgen ausschließlich über Email. Mitteilungen von Kunden an WendePunktPartner erfolgen per Email über die auf der WendePunktPartner Homepage genannten Adresse. Zur eindeutigen Identifizierung und zum Schutz vor Missbrauch ist es erforderlich, dass der Kunde in allen Mitteilungen an WendePunktPartner seinen Benutzernamen angibt und von der von Ihm bei der Anmeldung verwendeten Emailadresse schreibt.
9. Nutzungs- und Urheberrechte
WendePunktPartner ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der WendePunktPartner -Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt Recht der Republik Österreich. Etwaige für den Kunden anwendbare günstigere Verbraucherschutzbestimmungen am Sitz seines gewöhnlichen Aufenthalts bleiben von der Rechtswahl unberührt.
Gerichtsstand ist, falls nicht zwingende gerichtliche Bestimmungen entgegenstehen, das für 2620 Neunkirchen, Österreich zuständige Gericht.
11. Einwendungen
11.1 Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Kunde spätestens innerhalb von vier Wochen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten, schriftlich gegenüber WendePunktPartner erheben und begründen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser vier Wochen-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.
11.2 Im Falle einer berechtigten Einwendung wird dem Kunden der rechtmäßig geltend gemachte Betrag erstattet bzw. gut geschrieben. Der Kunde hat zudem das Recht, WendePunktPartner eine Nachfrist von fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen und eine Gutschrift nach 11.2 Satz 1 zu verlangen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen, und kann ebenfalls eine anteilige Rückerstattung des gezahlten Entgelts verlangen. Unwesentliche Beeinträchtigungen unseres Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
12. Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts
12.1 Widerrufsrecht
Der Kunde kann von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift (siehe unten 12.2) – innerhalb von sieben Werktagen zurück treten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 3 KSchG).
Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Leistungen mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher.
Ist WendePunktPartner seinen Informationspflichten nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Kommt WendePunktPartner seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber – wie im konkreten Fall – vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen Vertragsabschluß begonnen wird – siehe dazu sogleich unten unter Ziffer 12.2,
Das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt ebenfalls, sobald dem Kunden gegenüber, von WendePunktPartner eine Leistung erbracht wurde.
12.2 Besondere Hinweise/Zustimmung sofortige Leistungserbringung
WendePunktPartner beginnt mit Zustimmung des Kunden sofort nach Annahme des Angebots des Kunden über den Abschluss einer Mitgliedschaft, Dienste mit der Erbringung der Dienstleistung. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich in dem Bewusstsein zu, dass damit das oben ausgeführte Widerrufsrecht nach § 3 KSchG entfällt.
Ende der Widerrufsbelehrung
13. Sonstiges
13.1 WendePunktPartner ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern und dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter den AGB´s ersichtlich. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen werden, gelten diese als angenommen und haben für den Kunden ab dem Tag des Fristablaufs Geltung, sofern der Kunde in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge seines Schweigens hingewiesen wird. Änderungen der Vertragslaufzeitregelungen erfordern, sofern sie längere Laufzeiten vorsehen, die ausdrückliche Zustimmung des Kunden.
13.2 Für den Fall, dass der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, gelten für ihn bis zum Ende der laufenden Aktivperiode, die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter. WendePunktPartner behält sich das Recht vor, bei einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft diese nicht über die vereinbarte Dauer hinaus zu verlängern. Die Mitgliedschaft endet in diesem Falle mit Ablauf des zu diesem Zeitpunkt festgelegten Vertragszeitraums. WendePunktPartner wird den Kunden spätestens 7 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit über die Kündigung informieren.
13.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
13.4 Der Kunde kann die AGB jederzeit ausdrucken und als PDF-File kostenlos herunterladen.
13.5 Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch WendePunktPartner. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Website von WendePunktPartner zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.
13.7 Verantwortlich für den Inhalt des Service ist WPP-WendePunktPartner e.U.